Allgemeine Geschäftsbedingungen der GELEM-Hilft - GELEM GmbH & Co. KG

Stand: 10.01.2024
 

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GELEM GmbH & Co. KG (https://gelem-hilft.de/impressum/), als Betreiberin der Website bzw. des Online-Portals GELEM-Hilft.de und Anbieterin der dort angebotenen Alltagsbetreuungs- und Haushaltshilfsdienstleistungen (im Folgenden „GELEM-Hilft" genannt) und den Auftraggebern bzw. Kunden, die die angebotenen Dienstleistungen nutzen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunden“ genannt).
    

2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    

3. Die AGB der GELEM-Hilft gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als GELEM-
    

II. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
 

1. GELEM-Hilft bietet Alltagsbetreuungs- und Haushaltshilfsdienstleistungen an, deren Inhalte und Leistungsumfänge auf der Website unter https://gelem-hilft.de/leistungen/ näher beschrieben sind. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, Anfragen für auf sich maßgeschneiderte Dienstleistungen an GELEM-Hilft zu richten.
    

2. GELEM-Hilft erbringt ihre vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Ein bestimmter Erfolg wird bei Dienstleistungen aber nicht geschuldet. GELEM-Hilft ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. GELEM-Hilft darf sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen und ist auch berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Erfüllungsgehilfen. Die Abwerbung oder illegale Beschäftigung von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen durch den Kunden stellt einen schwerwiegenden Vertragsbruch dar.
    

3. Der Kunde hat GELEM-Hilft bei der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene und ggf. notwendige Mitwirkungshandlungen zu unterstützen. Er wird GELEM-Hilft bzw. deren Erfüllungsgehilfen insbesondere die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Informationen und Mittel unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der Kunde informiert GELEM-Hilft unverzüglich per Post oder E-Mail über Änderungen seiner Kontaktdaten.
    

III. Vertragsschluss
 

1. Ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und GELEM-Hilft kann schriftlich, textlich, mündlich oder fernmündlich zustande kommen. Im Fall des mündlichen und fernmündlichen Vertragsschlusses stimmt der Kunde zu, dass die Bestätigung des Vertragsinhalts durch GELEM-Hilft per E-Mail oder Post erfolgt.
    

2. Die Präsentation und Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website https://gelem-hilft.de/ stellen kein verbindliches Angebot seitens GELEM-Hilft zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern die Einladung an den Kunden, die beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen. Der Kunde gibt durch das Absenden einer Buchung über das Online-Buchungsformular auf der Website und durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Beauftragung der ausgewählten Dienstleistung ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Buchung (Angebot) berichtigen.
    

3. Ein Vertrag zwischen Kunde und GELEM-Hilft kommt erst zustande, wenn GELEM-Hilft die Buchung bzw. das Angebot des Kunden innerhalb von zwei (2) Tagen annimmt, indem GELEM-Hilft dem Kunden eine Buchungsbestätigung bzw. Annahmeerklärung in Schriftform oder in Textform (per E-Mail) übermittelt. Sofern GELEM-Hilft das Angebot des Kunden nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
    

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
    

5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von GELEM-Hilft versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle zum Vertrag versandten E-Mails zugestellt werden können.
    

IV. Widerrufsrecht
 

1. Als Verbraucher steht dem Kunden beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax, oder über das Internet geschlossen wird.
    

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn GELEM-Hilft die Dienstleistung vollständig erbracht hat, diese erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GELEM-Hilft verliert.
   Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet:
   
   „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass GELEM-Hilft vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch GELEM-Hilft mein Widerrufsrecht verliere.“
    

3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
    

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GELEM GmbH & Co. KG, Charlottenstraße 14, 52070 Aachen, E-Mail: kontakt@gelem-hilft.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
 

Muster-Widerrufsformular
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An GELEM GmbH & Co. KG, Charlottenstraße 14, 52070 Aachen,
E-Mail: kontakt@gelem-hilft.de
 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am () / erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.)
 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

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1. Die vom Kunden für die Leistungen der GELEM-Hilft zu zahlende Vergütung richtet sich grundsätzlich nach Zeitaufwand zu den vertraglich vereinbarten Stundensätzen. Grundlage ist das jeweilige Angebot und die bei Vertragsschluss bekannt gegebenen Stundensätze gemäß der Preise auf der Website https://gelem-hilft.de/. Preisänderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen im Voraus mitgeteilt.
    

2. Leistungen, deren Kosten von der Pflegeversicherung oder einem anderen Kostenträger übernommen werden, können auf Wunsch des Kunden über eine Abtretungserklärung direkt mit der Pflegekasse bzw. dem Kostenträger abgerechnet werden. Erbrachte Leistungen, die über den gesetzlichen Anspruch bzw. den Kostenerstattungsanspruch des Kunden hinausgehen oder deren Kosten nicht von der Kranken- oder Pflegeversicherung übernommen werden, sind von ihm selbst zu bezahlen. Ist der Kunde Mitglied einer privaten Krankenversicherung, hat er die Rechnung der GELEM-Hilft selbst zu begleichen und bei seiner Krankenversicherung einzureichen.
    

3. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel am Monatsende für die im jeweiligen Monat erbrachten Leistungen. Die Rechnungen werden zusammen mit einer Aufstellung über die Leistungszeiten und Leistungsinhalte übersandt. Alle Rechnungen der GELEM-Hilft sind ohne Abzug sofort nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
    

V. Laufzeit, Kündigung und Gewährleistung
 

1. Der Dienstvertrag zwischen Kunde und GELEM-Hilft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen kündbar, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
    

2. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    

VI. Haftung
 

1. Hinsichtlich der von GELEM-Hilft erbrachten Leistungen haftet diese, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    

2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag GELEM-Hilft nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
    

3. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
    

VII. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden. Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Der Kunde erhält auf Aufforderung jederzeit Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website von GELEM-Hilft abrufbaren Datenschutzerklärung: https://gelem-hilft.de/datenschutzerklärung/
 

VIII. Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
    

IX. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    

2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GELEM-Hilft.

Stand: 10.01.2024